Was sagt PGE?1
80.000 polnische Bürger werden bei der Schließung des Turów-Komplexes ihre Existenzgrundlage verlieren.
Fakten
Im April 2021 waren 3.536 Mitarbeiter im Braunkohletagebau und Kraftwerk Turów beschäftigt2.
Bis 2026 werden 306 Menschen, die derzeit im Tagebau- und Kraftwerkskomplex Turów beschäftigt sind, das Rentenalter erreichen.
Bis 2030 werden 884 Personen oder ¼ der derzeit im Turów-Komplex Beschäftigten das Rentenalter erreichen3.
Was sagt PGE?1
Die Schließung des Tagebaus würde zum Niedergang der gesamten Region führen.
Fakten
Einwohnerzahl der Region Zgorzelecki Ende des Jahres 2019: 89.200 Menschen.
Bis zu 6 % der Einwohner der Region Zgorzelec sind im Turów-Komplex und in den Unternehmen, die von ihm abhängen, beschäftigt4.
Der Bau von Solar- und Windparks sowie kleinen Biomasseanlagen zusammen mit einem Pumpspeicherkraftwerk in Niederschlesien ist eine wirtschaftlich und technisch realisierbare Alternative zum Tagebau- und Anlagenkomplex Turów und kann zwischen 4522 und 7830 Arbeitsplätze schaffen5.
Die Arbeitslosenquote für die Region Zgorzelec lag im Jahr 2020 unter 6,4 % und damit über der Arbeitslosenquote in Niederschlesien und entsprach der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Polen6.
In den letzten 23 Jahren sank die Beschäftigung im Tagebau Turów um 62 % und in den letzten 6 Jahren im Kraftwerk Turów um 22 %7.
Was sagt PGE?1
Das Kraftwerk Turów liefert 7 % des in Polen verbrauchten Stroms.
Fakten
Im Jahr 2020 lieferte das Kraftwerk Turów etwas mehr als 3 % des in Polen verbrauchten Stroms. Im Jahr 2019 - weniger als 3 %8.
Was sagt PGE?1
"Ein fairer Green Deal, nicht ein räuberischer Übergang"9.
Die Verlängerung der Lizenz von Turów bis 2044, wird die Region sehr wahrscheinlich der Möglichkeit berauben, sich zu entwickeln und den Strukturwandel durch Nutzung der großen Bandbreite an verfügbaren EU-, nationalen und privaten Finanzierungsquellen zu schaffen.
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass die Region Bogatynia keine Mittel aus dem Just Transition Fund erhalten wird, wenn sie nicht in diesem Jahrzehnt den Ausstieg aus der Kohle erklärt10.
Was sagt PGE?1
"Die plötzliche Schließung des Tagebaus Turów wird in vielerlei Hinsicht zum Kollaps führen."
Fakten
PGE präsentiert keine Szenarien für die Schließung des Tagebaus und des Kraftwerks Turów bis 2026 oder 2030.
Es gibt bereits einen juristischen Präzedenzfall in Brandenburg vom Braunkohletagebau Jänschwalde in tschechischer Hand, deren Schließung ab September 2019 aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts angeordnet worden ist. Der Tagebau belieferte ein wesentlich größeres 2,3 GW-Kraftwerk und nahm den Betrieb sechs Monate später im Februar 2020 wieder auf . Auch die Grube Turów kann den Betrieb einstellen und nach Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben wieder aufnehmen, wenn die Entscheidung des EuGH dies erfordert11.
Das Nationale Energiesystem kann ohne Turów nach 2026 problemlos funktionieren. Die Braunkohleförderung in Turów nach 2026 ist unwahrscheinlich12.
Was sagt PGE?1
Mit dem Beginn der Transformation hat PGE bereits eine neue Strategie verabschiedet, die es ermöglichen wird, bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien in ihrem Portfolio zu erreichen.
Fakten
Die Kohle-Aktiva im Besitz von PGE werden auf die neue staatliche Nationale Agentur für Energiesicherheit (NABE) übertragen, um PGE den Zugang zu Finanzmitteln für zukünftige Investitionen in Erdgas und erneuerbare Energien zu ermöglichen13. Der Restrukturierungsplan des polnischen Kohlesektors erfordert staatliche Beihilfen und deshalb die Genehmigung der EU-Kommission. Folglich ist die Umsetzung der PGE-Strategie und ihrer Investments in erneuerbare Energien außerhalb der Kontrolle der PGE. Darüber hinaus muss die EU-Kommission zustimmen, dass der Tagebau und das Werk in Turów an NABE übertragen werden, was mit der Bedingung verbunden sein könnte, dass das Bergwerk und die Anlage in Turów zu einem früheren Zeitpunkt geschlossen werden.
Was sagt PGE?1
Die Konzession bestätigt, dass der Betrieb der Grube mit dem polnischen und europäischen Recht konform ist.
Fakten
Am 17. Dezember erklärte die Europäische Kommission, dass Polen durch die Verlängerung der Konzession
bis 2026 einige Verstöße gegen das EU-Recht begangen hat14.
Was sagt PGE?1
Die grenzüberschreitenden Konsultationen zwischen Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland dauerten mehrere Jahre.
Fakten
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die polnischen Behörden die Bestimmungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2011/92/EU) und der Richtlinie über den Zugang zu Informationen (2003/4/EG) in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der an den grenzüberschreitenden Konsultationen beteiligten Mitgliedstaaten, den Zugang zu Gerichten sowie den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht korrekt angewendet haben15.
Was sagt PGE?1
Die Schließung des Tagebaus würde zu weiteren Verlusten von ca. 13,5 Mrd. PLN führen.
Fakten
Der Betrieb der Turów-Grube und des Kraftwerks wäre mindestens 65 Mrd. PLN teurer als die alternative Investition in erneuerbare Energien16.
Die Gesundheits- und Umweltvorteile, die sich aus den vermiedenen Treibhausgasemissionen und schädlichen Schadstoffen wie Quecksilber, Schwermetallen, PM10- und PM2,5-Staub sowie SO2 und NOx ergeben, verhindern Hunderte vorzeitiger Todesfälle und Millionen an Gesundheitskosten17.
Was sagt PGE?1
Vorläufige Maßnahmen wie eine vorläufige Einstellung des Betriebs des Turów-Tagebaus bis zur Beilegung des Konflikts würden zu einer Gefährdung des polnischen Stromsystems führen.
Fakten
PGE setzt die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Turow-Grube fälschlicherweise mit der dauerhaften Schließung des Tagebaus gleich.
Was sagt PGE?1
PGE installiert eine unterirdische Mauer, die dicht ist wie die bereits existierende Mauer in der Nähe der Neiße
Fakten
Untersuchungen der Sächsischen Behörden beweisen, dass die Neiße Mauer ebenfalls nicht dicht ist.
Przypisy
[1] https://www.gkpge.pl/Press-Center/press-releases/corporate/miedzynarodowa-kampania-przeciwko-polskiej-kopalni-zagrozeniem-dla-europejskiego-zielonego-ladu#
https://www.politico.eu/sponsored-content/the-green-deal-should-be-just-and-based-on-solidarity/
[2] http://orka2.sejm.gov.pl/INT9.nsf/klucz/ATTBZZFTC/%24FILE/i21546-o1.pdf
[3] http://orka2.sejm.gov.pl/INT9.nsf/klucz/ATTBZZFTC/%24FILE/i21546-o1.pdf
[4] Daten aus dem territorialen Just Transition Plan in Niederschlesien 2021-2030 - Subregion Zgorzelec („Terytorialny Plan Sprawiedliwej Transformacji dla Województwa Dolnośląskiego 2021-2030 - Powiat Zgorzelecki”)
[5] https://kike.org.pl/strategia-transformacji-elektrowni-i-kopalni-w-turowie-raport-kike/
[6] Ende Februar 2021 lag die Arbeitslosenquote in der Region Zgorzelec bei 6,2 % gegenüber 5,9 % in Niederschlesien und 6,5 % in Polen
[7] https://zgorzelec.praca.gov.pl/documents/1181997/14489571/Stopa%20Bezrobocia%202021/ad9703ad-c6c5-4147-9be3-8963699e4a2b?t=1615289669000
[8] Basierend auf Daten von:
https://www.pse.pl/dane-systemowe/funkcjonowanie-kse/raporty-dobowe-z-pracy-kse/generacja-mocy-jednostek-wytworczych
https://www.pse.pl/dane-systemowe/funkcjonowanie-kse/raporty-roczne-z-funkcjonowania-kse-za-rok/raporty-za-rok-2020
https://transparency.entsoe.eu/load-domain/r2/totalLoadR2/show
[9] PGE behauptet, dass die tschechischen Anschuldigungen zu einem, wie sie es nennt, räuberischen Übergang führen können, während sie verzweifelt versuchen, nicht über Übergangsszenarien zu sprechen. Tatsächlich haben weder PGE noch die polnische Regierung Übergangsstudien vorgelegt, die von einer Schließung des Kraftwerks und des Grubenkomplexes Turow bis 2026 oder 2030 ausgingen, so dass es unmöglich ist, die alternativen Szenarien mit ihren Stärken und Schwächen zu vergleichen. Indem PGE auf den weiteren Betrieb des Turow-Komplexes bis 2044 drängt und aktiv eine Abbaulizenz bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt, gefährden sie effektiv den reibungslosen, schnellen, gerechten und unterstützten Übergang weg von der Braunkohleförderung und -verbrennung, der durch eine breite Palette von Finanzquellen auf EU-, nationaler und regionaler Ebenen sowie durch Investitionen von Einzelpersonen und Unternehmen unterstützt wird.
[10] https://notesfrompoland.com/2021/02/25/unprecedented-czech-legal-challenge-to-polish-coal-mine-could-be-catastrophic-for-poland/
[11] https://www.cleanenergywire.org/news/major-eastern-german-lignite-mine-resumes-operation
https://www.argusmedia.com/en/news/1968122-east-german-lignite-mine-ordered-to-shut-down
[12] http://instrat.pl/en/coal-phase-out/
[13] Bis vor kurzem flossen mehr als 95 % der Investitionen von PGE im Erzeugungssegment in Kohle- und Braunkohlebergwerke sowie Kraftwerke, im Gegensatz zu 3 % in das Geschäft mit erneuerbaren Energien. Mit dem Bau von 2 neuen Steinkohleblöcken im Kraftwerk Opole (je 900 MWe) und einem neuen Block im Kraftwerk Turów hat sich PGE für die Modernisierung der Mehrheit seiner Stein- und Braunkohleblöcke gemäß den BAT/BREF-Anforderungen entschieden und Investitionen in den Weiterbetrieb seiner Stein- und Braunkohlekraftwerke auf Kosten von Investitionen in das saubere Energiesystem der Zukunft getätigt und somit die Energiewende in Polen in den letzten 10 Jahren effektiv blockiert.
[14] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2452
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2452
[15] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2452
[16] Investitionen in erneuerbare Energien in der Woiwodschaft Niederschlesien würden ein problemloses Funktionieren des polnischen Stromnetzes nach 2026 ermöglichen und mehr Arbeitsplätze schaffen, als der Turow-Komplex derzeit bietet. Der Großteil der von PGE berechneten Kosten resultiert aus den Investitionskosten in den neuen Braunkohleblock, der im April 2021 mit dem polnischen Netz synchronisiert wird, und den Kosten für die Renovierung der Turow-Blöcke, um die BVT/BREF-Anforderungen zu erfüllen, was beides schlechte Investitionsentscheidungen seitens PGE waren. Das Unternehmen erhält ab 2021 Zahlungen vom Kapazitätsmarkt, was mit der Schließung von Turów eine zusätzliche Ersparnis für den polnischen Haushalt und die polnischen Bürger bedeuten würde.
[17] CREA Analyse der Luftverschmutzungsemissionen des Turow Kraftwerks und Tagebaus:
https://energyandcleanair.org/publications/air-quality-toxic-and-health-impacts-of-the-turow-power-plant/
